Stellungnahmen 2014/2015


Referentenentwurf sowie Stellungnahme UMF

Bund und Länder haben sich Ende 2014 darauf verständigt, für eine Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Verteilung soll zukünftig unter dem Primat von Jugendhilfestandards sichergestellt werden. Dabei sollen sich sämtliche gesetzlichen und untergesetzlichen Änderungen, die die Unterbringung, Betreuung, Versorgung und Unterstützung von Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMF) betreffen, am Kindeswohl und dem besonderen Schutzbedürfnis von UMF ausrichten.

 

Der Referentenentwurf für ein Gesetz liegt vor und Sie finden ihn hier.

 

Der VPK hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, die Sie hier finden.

 

Das Gesetz soll zum 01.06.2016 wirksam werden und bedarf der Zustimmung des Bundesrates.