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VPK-HEARING 2016

„Reformvorhaben SGB VIII – Weiterentwicklung ja! Umwidmung nein!“

 

Am 9. November 2016 fand in der Katholischen Akademie Berlin das diesjährige VPK-HEARING zum Thema "Reformvorhaben SGB VIII Weiterentwicklung ja! Umwidmung nein!" statt. Angesichts der bekannt gewordenen Arbeitsfassung zur Weiterentwicklung des SGB VIII lud der VPK zum politischen HEARING mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsfraktionen, des Landkreistages und des Deutschen Caritasverbandes nach Berlin ein. Es nahmen ca.100 Fachvertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden und Trägern an der Veranstaltung teil.

 

Den beiden Impulsvorträgen von Prof. Dr. Florian Gerlach und Werner Schipmann folgte eine spannende Podiumsdiskussion mit

  • Christina Schwarzer, MdB, CDU/CSU
  • Ulrike Bahr, MdB, SPD
  • Jörn Wunderlich, MdB, Die Linke
  • Jörg Freese, Deutscher Landkreistag und
  • Roland Rosenow, Deutscher Caritasverband e.V.


Die Veranstaltung machte deutlich, dass die aktuell kursierende Arbeitsfassung zur Reform des SGB VIII nicht nur bei den Verbänden, sondern auch in der Politik auf erheblichen Widerstand gestoßen ist. Voraussichtlich soll nun eine erste Fassung eines Referentenentwurfs aus dem BMFSFJ Ende Januar/Anfang Februar 2017 vorgelegt werden. Die anwesenden Politikerinnen und Politiker machten deutlich, dass sich ein Referentenentwurf inhaltlich deutlich von der kritisierten Arbeitsfassung unterscheiden müsse. Der Arbeitsentwurf sei politisch weder mit der Familienministerin Manuela Schwesig abgestimmt gewesen, noch sei er mit dem zuständigen Fachausschuss des Bundestages inhaltlich kommuniziert worden. 


Eine Reihe der anwesenden Zuhörer machten ihre Bestürzung über den Arbeitsentwurf gegenüber den den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern des Bundestages deutlich und äußerten ihre Erwartung, dass bei einem Gesetzentwurf nicht die Grundfesten einer funktionierenden Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe erschüttert werden dürfen. Insbesondere müsse auch an der Trägervielfalt, dem Wunsch- und Wahlrecht wie auch den individuellen Rechtsansprüchen festgehalten werden.

Der VPK wird den weitergehenden Prozess eng begleiten.

 

Hier finden Sie einen Artikel von Dr. Wolfgang Hammer zum VPK-HEARING.
 

Fotos zu diesem Beitrag: Martin Adam